Bloco de Esquerda verurteilt den Empfang des israelischen Botschafters auf Madeira

Bloco de Esquerda verurteilte am Mittwoch öffentlich den Besuch des Botschafters des Staates Israel auf Madeira und seinen Empfang durch den Präsidenten der Regionalregierung von Madeira, Miguel Albuquerque, und die Präsidentin der Gesetzgebenden Versammlung von Madeira, Rubina Leal.

In einer von der regionalen Koordinatorin Dina Letra unterzeichneten Mitteilung erklärte die Partei, es sei „absolut beschämend“, dass regionale Institutionen angesichts der aktuellen Lage in Palästina eine Vertiefung der institutionellen Beziehungen zum Staat Israel anstrebten. Die Ereignisse in Gaza und den anderen palästinensischen Gebieten könnten nicht als bloß diplomatische Angelegenheiten behandelt werden, hieß es.

Die Partei erklärte, der Internationale Gerichtshof habe im Verfahren Südafrikas gegen Israel nach der Völkermordkonvention vorläufige Maßnahmen angeordnet, darunter Maßnahmen zur Verhinderung von unter die Konvention fallenden Handlungen und zur Sicherstellung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza.

Bloco de Esquerda erklärte, Portugal und seine Institutionen sollten das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Zivilbevölkerung verteidigen, anstatt zur Normalisierung der Handlungen der israelischen Regierung beizutragen. Die Besetzung palästinensischer Gebiete, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die humanitäre Krise erforderten eine entschlossene politische Antwort, hieß es.

Die Partei erklärte, die Außenpolitik liege in der Verantwortung des portugiesischen Staates, doch Madeira dürfe schweren Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht gleichgültig gegenüberstehen. Sie rief die Madeirer dazu auf, Boykotte israelischer Produkte und Unternehmen zu unterstützen, und erklärte, Verbraucherentscheidungen könnten Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken und Respekt vor dem Völkerrecht einfordern.

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